AGB

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns regeln sich ausschließlich nach deutschem Recht sowie den nachstehenden Bedingungen, die in jedem Falle Vorrang vor entgegenstehenden Bedingungen des Bestellers haben, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

Angebot und Auftragsbestätigung

1.0 Unsere Angebote sind stets bis Vertragsabschluss freibleibend.

1.1 An den zum Angebot gehörenden Unterlagen und Zeichnungen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne unsere Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht oder vervielfältigt, noch für andere als die vereinbarten Zwecke benutzt werden. Die für eine technische Entwurfsausarbeitung entstandenen Kosten sind nach der jeweils gültigen Gebührenordnung der Ingenieure zu vergüten.

1.2 Der Vertragsabschluss kommt nur auf Grund unserer Auftragsbestätigung zustande, deren Datum maßgeblich ist.

Umfang der Leistung

2.0 Für den Inhalt des Vertrages und den Umfang unserer Leistungen sind allein der Inhalt unserer Auftragsbestätigung und der Inhalt dieser Geschäftsbedingungen maßgebend. Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

Mitwirkungs- und Obhutspflichten des Bestellers

3.0 Für den Montagebeginn ist Voraussetzung, dass die Arbeiten am Bau so weit fortgeschritten sind und der Besteller alle ihm obliegenden Vorleistungs- und Mit- wirkungspflichten erfüllt hat, dass der Einbau der Anlage möglichst in einem Zuge erfolgen kann. Insbesondere obliegt es dem Besteller, folgende Leistungen rechtzeitig zu erbringen;

3.1 Die baurechtlichen Genehmigungen für den Einbau von Ölfeuerungsanlagen und Öltanks sind zu beschaffen.

3.2 Beim Einbringen von schweren Teilen ist unseren Monteuren bauseits kostenlos Hilfe zu leisten; etwa erforderliches Gerüstzeug für Transport und Montage ist kostenlos beizustellen.

3.3 Das Abladen der Öltanks, der Transport bis zur Baustelle sowie das Einlagern in das Erdreich hat bauseits zu erfolgen.

3.4 Bei Lagertanks, die im Gebäude zusammengebaut werden, ist bauseits und kostenlos ein elektrischer Anschluss für Schweißmaschinen, sowie ein Wasseranschluss für Druckproben zur Verfügung zu stellen.

3.5 In der Heiz- bzw. Lüftungszentrale sind bauseits ein Wasserhahn mit Verschraubung und Abflussvorrichtung zu beschaffen.

3.6 Bei der Lieferung von Radiatoren ist bauseits zu prüfen, ob der Schutzanstrich vor den Malerarbeiten entfernt werden muss, erforderlichenfalls ist dies bauseits durchzuführen.

3.7 Bei Durchführung von Schneid-, Auftau- und Lötarbeiten oder dergleichen hat der Besteller uns rechtzeitig vor Beginn dieser Arbeiten auf etwaige Gefahren (z.B. Feuergefährlichkeit in Räumen oder an Materialien) aufmerksam zu machen und alle Sicherungsmaßnahmen (z.B. Gestellung von Brandwachen, Feuerlöschmaterial) zu treffen.

3.8 Alle Teile der Anlage werden in sauberem Zustand montiert und sind vom Besteller gegen Schmutz und Beschädigung zu schützen; die Kosten etwaiger Reinigungs- und Wiederinstandsetzungsarbeiten trägt der Besteller.

3.9 Dem Monteur ist zur Aufbewahrung der Materialien bauseits ein genügend großer, trockener und verschließbarer, vom 15. Oktober bis 15. April heizbarer Raum und ebenso ein heller, abgedeckter, möglichst zugdichter Arbeitsraum kostenlos zu überlassen.

3.10 Betriebsstoffe zur Inbetriebsetzung, Druck- und Heizprobe sowie zum Isolieren der Rohrleitungen sind bauseits zu liefern.

Fristen

4.0  Die von uns angegebenen Fristen für Montagebeginn und Ausführung sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Ihr auf beginnt in jedem Falle frühestens mit Vertragsabschluss und setzt voraus, dass der Besteller alle ihm obliegenden Vorleistungen- und Mitwirkungspflichten vollständig erfüllt hat.

4.1  Die Ausführungsfrist ist eingehalten, wenn die Anlage betrieben werden kann, auch wenn Nebenarbeiten, wie z.B. die Isolierung, die Anbringung von Teilen der regeltechnischen Anlagen usw. erst später ausgeführt werden.

Preise

5.0  Bei Materialpreis-, Lohn- oder Umsatzsteuererhöhungen sind wir berechtigt, entsprechende Nachforderungen mit angemessenen Gemeinkostenzuschlägen geltend zu machen, wenn unsere Leistungen aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, erst vier Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden können.

In unseren Preisen sind nicht enthalten und daher gesondert nach den jeweiligen Tagessätzen und- preisen zu vergüten;

5.1  Alle mit der Montage zusammenhängenden Nebenarbeiten wie Stemm-, Maurer-, Gipser-, Tischler-, Maler-, Elektro-, Installations- und ähnliche Arbeiten, ferner die Lieferung und Anbringung von Zier- und Schutzverkleidungen oder Teilen von solchen, sowie der Anstrich von Heizkörpern, Lüftungsgittern, Rohrschellen und dergleichen.

5.2  Alle Hilfs- und Sicherheitsleistungen, für deren Ausführung der Besteller auf Grund seiner Mitwirkungs- und Obhutspflichten zu sorgen hat, soweit diese ausnahmsweise von Mitarbeitern unserer Firma erbracht werden.

Zahlung

6.0  Die Zahlungen sind in bar ohne Abzüge zu leisten. Sie sind wie folgt fällig:

6.1  1/3 der Auftragssumme innerhalb einer Woche nach dem Datum der Auftragsbestätigung;

6.2  1/3 der Auftragssumme bei Anlieferung der hauptsächlichen Materialien, spätestens jedoch bei Montagebeginn, der Restbetrag bis zu 90% der Auftragssumme, wenn wir die Voraussetzungen für eine probeweise Inbetriebnahme der Anlage geschaffen haben;

6.3  Die Schlusszahlung innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Schlussabrechnung, wenn die Abnahme bereits erfolgt ist; ansonsten innerhalb 14 Tagen nach Abnahme;

6.4  Gesondert zu vergütende Leistungen und Taglohnarbeiten sind innerhalb einer Woche nach Rechnungsdatum zahlungsfällig;

6.5  Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, erstere nur auf Grund besonderer Vereinbarung entgegengenommen. Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers;

6.6  Alle Zahlungen dürfen nur an uns, nicht aber an unsere Vertreter, Monteure oder andere Angestellte erfolgen, sofern sich diese nicht durch besondere Inkassovollmacht ausweisen können;

6.7  Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt, Verzugszinsen mit 4% über Bundesbankdiskont, mindestens aber 8% zu verlangen, es sei denn, der Besteller erbringt den Nachweis, dass ein Zinssschaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringer Höhe entstanden ist;

6.8  Gegenansprüche, insbesondere auch aus Gewährleistung, berechtigen den Besteller nur dann zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

Eigentumsvorbehalt

7.0  Wir behalten uns das Eigentum und die Verfügungsbefugnis an allen von uns gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Ansprüche aus jedwedem Rechtsgrund aus diesem Vertrag vor. Werden von uns gelieferte Gegenstände mit anderen Gegenständen fest verbunden, so überträgt der Besteller etwa hierdurch für ihn entstehende Forderungen oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand auf uns. Der Besteller verpflichtet sich zu dulden, dass wir die demontierten Teile, wie z.B. Radiatoren, Kessel u.ä., demontieren und wieder an uns nehmen, wenn er sich mit einer Zahlung länger als drei Wochen in Verzug befindet. Gegebenenfalls ist der Besteller verpflichtet, die genannten Gegenstände an uns zurückzuübereignen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

7.1  Soweit die von uns gelieferten Gegenstände durch Grundpfandrechte oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen belastet wurden bzw. belastet werden sollen, ist der Besteller verpflichtet, unverzüglich seine Gläubiger auf die uns zustehenden Rechte hinzuweisen und uns zu unterrichten. Gleiches gilt für eine Veräußerung des gesamten Grundstücks. Der Besteller tritt die in diesem Fall für ihn entstehende Kaufpreisforderung bereits jetzt in Höhe unserer Ansprüche an uns ab. Daneben bleibt die persönliche Haftung des Bestellers bestehen. In allen diesen Fällen ist der Besteller verpflichtet ,uns Abschriften derjenigen Urkunden zur Verfügung zu stellen, die zur Verfolgung unserer Rechte erforderlich sind.

7.2  Solange unsere Eigentums- und Wegnahmerechte bestehen, ist der Besteller verpflichtet, ausreichende Versicherungen gegen Feuer-, Wasser- und andere Schäden abzuschließen. Die Ansprüche gegen den Versicherer sind an uns bis zur Höhe unserer Forderung im voraus abgetreten, unbeschadet des Fortbestandes der persönlichen Haftung des Bestellers.

Verzug

8.0  Bei verschuldetem Leistungsrückstand des Bestellers mit wesentlichen Leistungen können wir Vorauszahlung und Sicherheiten verlangen, sowie das Wegnahmerecht gemäß Ziffer 7.0 der AGB ausüben. Im Falle der Wegnahme werden die demontierten Teile zum Zeitwert in Abrechnung gebracht.

8.1  Wenn sich nach Vertragsabschluss die Vermögensverhältnisse des Bestellers nachteilig entwickeln oder uns glaubhafte Auskünfte über mangelnde Bonität des Bestellers zuteil werden, sind wir ebenfalls berechtigt, Vorauszahlung und Sicherheiten zu verlangen.

Schadensersatz

9.0  Steht uns eine Schadenersatzforderung wegen Nichterfüllung gegen den Besteller zu, beläuft sich diese, unbeschadet des Rechts zur Geltendmachung eines weiteren Schadens, auf 25% der Auftragssumme, es sei denn, der Besteller erbringt den Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

Gewährleistung

10.0 Die Gewährleistung richtet sich nach § 13 VOB/B. Für nicht von § 13 Nr. 4 Satz 1 VOB/B erfaßte Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen nach § 638 BGB.

Ergänzende Bestimmungen

11.0 Ergänzend gelten die Bestimmungen der VOB/A DIN 1960, VOB/B DIN 1961 sowie die einschlägigen allgemeinen technischen Vorschriften der VOB/C.

11.1 Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt Villingen-Schwenningen als vereinbart, wenn der Besteller Vollkaufmann ist. Erfüllungsort ist der Sitz der zuständigen Niederlassung, Gerichtsstand ist Villingen-Schwenningen.